Erklärung zu Rassismus und Polizeibrutalität

Erklärung zu Rassismus und Polizeibrutalität

von Servas International an die Vereinten Nationen

Der brutale Tod von George Floyd durch einen staatlichen Polizeibeamten im Mai 2020 hat Proteste gegen systemisches Fehlverhalten der Polizei in der ganzen Welt hervorgerufen. Sein Name steht als Symbol für viele andere Fälle, die nicht in die Schlagzeilen der Zeitungen kamen, und hat das Gewissen der Welt erweckt. Die weltweite Demonstration von Wut zeigt die Größe des Problems durch Gesellschaften hindurch und hat mit Recht zu einer erneuerten Debatte über systemischen Rassismus und Diskriminierung an sich geführt.

Als Servas Mitglieder, die sich dem Zweck des Friedens durch interkulturelle Kommunikation verpflichtet haben, sind wir äußerst besorgt über alle Formen von Brutalität und Rassismus gegen Personen jeglichen Hintergrundes. Wir müssen unsere Stimme erheben für Menschenrechte und Würde aller an den Rand gedrängten Menschen, einschließlich Flüchtlingen, Migranten, Behinderten und vertriebenen Menschen, die um ihr Land oder auch nur um das einfache Überleben kämpfen.

Das Vorwort der Statuten der Vereinten Nationen verpflichtet alle Mitglieder dazu, den Glauben in die grundsätzlichen Menschenrechte, in die Würde eines jeden Menschen zu respektieren. Sie verpflichtet die Mitglieder weiterhin zur Schaffung von Lebensbedingungen, in denen  internationale Gesetze respektiert und eingehalten und verbreitet werden, und zur Förderung sozialen Fortschritts und besseren Lebensbedingungen für ein Leben in Freiheit.

Der Entzug von Leben durch die Autorität des Staates wird als ein schwerwiegendes Problem angesehen, wie der Ausschuss der Menschenrechte der Vereinten Nationen in seinem ersten Kommentar “on the right to life under the International Covenant on Civil and Political Rights” schrieb (CESCR, November 2016).

Als Servas VertreterInnen bei den Vereinten Nationen fordern wir daher eine sofortige Wiedergutmachung, zivile Überprüfung und Bestrafung der Schuldigen von Gewalt gegen an den Rand gedrängte Menschengruppen, sei es auf Grund von Hautfarbe, sexueller Orientierung, geistiger oder körperlicher Behinderung oder Armut. Wir unterstützen die Beseitigung jeglichen systemischen Rassismus, Ungleichheit, Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Polizeigewalt und fordern, dass niemand wissentlich Ungerechtigkeit ignoriert.

Wir fordern die Bevölkerung auf, zu untersuchen, welche Maßnahmen ihre Regierung trifft, um diese Probleme zu beseitigen. ieses beinhaltet zum Beispiel das Bereitstellen von Ressourcen für Erziehung und Gesundheit, und das Bereitstellen von wirtschaftlichen Möglichkeiten, sowie Maßnahmen um Armut, Obdachlosigkeit und Inhaftierung zu verringern.

Wir unterstützen strenge Regeln für die Polizei, deren  Aufgabe es ist,die Öffentlichkeit zu schützen, und die doch viel zu oft zu exzessiver Gewalt in verschiedenen Situationen und Vorwänden, greift. Dieses beinhaltet auch das zum Schweigen bringen von friedlichen Demonstrationen. Lokale und nationale Regierungen müssen die Polizei in einen Beruf verwandeln, der soziale Gerechtigkeit, die Erhaltung von Bürgerrechten und das Erhalten des Friedens in der Gemeinschaft beinhaltet, einschließlich Training in gewaltfreier Konfliktlösung.

Des Weiteren unterstützen wir das Recht auf Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse in allen Ländern. Ausdrucksfreiheit ist wesentlich für eine freie Gesellschaft und unverzichtbar um Aufmerksamkeit auf Ungerechtigkeiten und Situation, die in unserer Gesellschaft passieren, zu lenken.

Die Menschenrechtsversammlung der Vereinten Nationen hat am 19. Juni 2020, nach einer dringenden Debatte die Resolution A/HRC/43/L/50 beschlossen, die den Mord an Georg Floyd verurteilt und den Hochkommissar für Menschenrechte aufgefordert, den systematischen  Rassismus gegen Menschen mit afrikanischem Hintergrund durch Vollzugsbehörden anzusprechen, und einen Bericht über solche Vorkommnisse anzufertigen. Die Resolution fordert auch, die Antworten von Regierungen auf friedliche Anti-Rassismus Proteste zu untersuchen, einschließlich des Vorwurfs von exzessiver Gewalt gegen Demonstranten, Zuschauern und Journalisten.

Diese Resolution ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir als Servas Mitglieder solidarisieren uns gegen spaltende Reden von Furcht und Hass in- und außerhalb unserer Gesellschaft. Wir unterstützen die Vereinten Nationen und die mit ihr assoziierten Organisationen, die für Polizeireformen eintreten Wir begrüßen die reiche Vielfalt aller Menschen auf allen Kontinenten und das Teilen von Ideen, Philosophien und Kulturen.

Weitere Quellen:

https://blacklivesmatter.org

https://naacp.org

https://news.un.org/en/story/2020/06/1066722

https://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/43/L.50